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lecture: Routerzwang und Funkabschottung – Was Aktivisten davon lernen können

Von Erfolgen und Fehlern lernen und auf das eigene Anliegen anwenden

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Nach drei Jahren wurde endlich die nutzerunfreundliche Praktik des Routerzwangs gesetzlich für unzulässig erklärt, und aktuell treibt uns die EU-Funkabschottung um. In diesem Vortrag wird der Referent einen Überblick über die Herausforderungen dieser Fälle geben, die er bei seiner Arbeit für die FSFE zusammen mit Entwicklern, NGOs und Unternehmen erfahren hat. Vor allem aber sollen Erfahrungen geteilt werden, was wir daraus für ähnliche Fälle lernen können, um effektiver im Großen wie im Kleinen politisch aktiv zu sein. Denn technische Mittel können zwar oft kurzfristig eine rechtlich schlechte umgehen, doch um langfristig Freie Software und Nutzerrechte zu fördern, müssen wir das Problem an der Wurzel anpacken.

Es hat drei Jahre gebraucht, um die nutzerunfreundliche Praktik des Routerzwangs endlich gesetzlich für ungültig zu erklären. Diese ermöglicht es Internetanbietern, ihren Kunden ein Endgerät aufzuzwingen, auf das sie nur geringen Einfluss nehmen können. Schlimmer noch: Will man einen eigenen Router anschließen, etwa weil man bestimmte technische Dienste benötigt, Geräte auf Basis Freier Software bevorzugt oder ein stromsparenderes Modell einsetzen möchte, ist dies bei vielen Anbietern entweder gar nicht möglich oder man wird bei Support-Anfragen diskriminiert. Dieses Verhalten von Providern ist in vielerlei Hinsicht höchst problematisch, da es hohe Sicherheitsrisiken für Nutzer birgt, fairen Wettbewerb verzerrt und den technologischen Fortschritt hemmt.

Und seit einigen Monaten steht die EU-Richtlinie für Funkabschottung auf unserer Agenda, die möglicherweise schon bald die Nutzung und Entwicklung von Freier Software auf allen Geräten, die in irgendeiner Art Funkwellen verwenden, enorm einschränkt.

Die Free Software Foundation Europe, für die der Referent Max Mehl arbeitet, hat schon seit den ersten Debatten vor über drei Jahren gegen den Routerzwang angekämpft und dabei viele Erfahrungen gesammelt. In Zusammenarbeit mit Freie-Software-Entwicklern, Organisationen wie dem Chaos Computer Club oder Digitalcourage, sowie mit Endgeräteherstellern, Verbänden und Politik ist es gelungen, den Routerzwang gesetzlich offiziell ab Sommer 2016 zu beenden.

Ein wesentlicher Grund für den Erfolg der Initiative war die Einigkeit innerhalb der Allianz gegen den Routerzwang, dass dieses Problem nur politisch gelöst werden kann. Technisch gäbe es für einige der aufgelisteten Kritikpunkte sicherlich kurzfristig Lösungen, doch aus Erfahrung wissen wir, dass das ein Kampf gegen Windmühlen wäre und sich das Grundproblem nur weiter verfestigen würde. Dasselbe Ziel verfolgen wir auch für die Funkabschottung.

Der Referent will daher dazu ermutigen, dass sich mehr Menschen für politische Lösungen von ähnlichen Missständen einsetzen. Dazu wird er zum einen den Verlauf des Routerzwangs kurz zusammenfassen und dann anhand dessen skizzieren, wie ähnliche Probleme – im Großen wie im Kleinen Maßstab – angegangen werden können: Unter anderem durch ausführliche Informationsbeschaffung, den Aufbau von Kontakten, gute Kommunikation und das Aufbauen von Allianzen. Währenddessen wird klar werden, dass man für erfolgreichen politischen Aktivismus kein Hauptzeitlobbyist sein muss, sondern Vielfältigkeit sogar von Vorteil ist.

Bildcredit: Konrad Twardowski,CC BY-SA 2.0